Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Der folgende Text wurde am 6. September 2019 veröffentlicht  und auf folgenden Blog gefunden:

FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.

Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen. Weiterlesen

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Italien, Repression gegen Anarchist*innen auf Sardinien

Diese Übersetzung wurde uns per Mail verschickt

Cagliari, 22. September:

Gestern Nachmittag kam die erste Mitteilung über das Ende des Ermittlungsverfahren in einem Fall gegen 45 Personen die während der Zeit der Kämpfe gegen die Militärstützpunkte, zwischen 2014 und 2017, wegen angeblichen Verbrechen, für verantwortlich gemacht werden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari subversive Vereinigung mit terroristischen Zielen, für den größten Teil der Verdächtigen handelt es sich stattdessen hauptsächlich um Verbrechen im Zusammenhang mit Straßendemonstrationen.

Für die mutmaßlichen Mitglieder der subversiven Vereinigung, sind die Anschuldigungen des Staatsanwalts Pani auch Sachbeschädigungen bei verschiedenen Unternehmen (Vitrociset, RWM, Italienische Post, Tirrenia) die von Kriegen profitieren. Sie sollen antimilitaristische Camps organisiert haben und auf Sardinien und dem Festland Propaganda für einen „subversiven Antimilitarismus“ gemacht haben.

Es gibt keine Überwachungsmaßnahmen (wie z.b Aufenthaltsverbot, Stadtverbot, Aufenthaltspflicht etc.) und in der mitgeteilten Akte sind auch keine ähnlichen Anträge erwähnt. Weiterlesen

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Italien, Repressive Operation anlässlich der Demonstration am 9. Februar in Turin

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Neuigkeiten warten, erfahren wir aus staatlichen Medien, dass heute Morgen (20. September 2019) eine Polizeiaktion unter der Leitung der Digos (“politische Polizei” der Staatspolizei) von Turin zu 14 Präventionsmaßnahmen in ganz Italien führte. Die angeblichen Verbrechen (nach dem, was von den Medien des Regimes berichtet wurde: “Schwere Körperverletzung”, “Widerstand gegen Polizeibeamt*innen”, “Sachbeschädigung” und “Verschmutzung”) stehen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 9. Februar 2019 in Turin anlässlich der Räumung des Asilo Squats am 7. Februar im Rahmen der repressiven Operation “Scintilla” (für die derzeit noch eine Gefährtin, Silvia, im Gefängnis sitzt).

Am 9. Februar zog ein Demonstrationszug als Reaktion auf die repressive Operation durch die Straßen Turins und versuchte, sich Asilo zu nähern (das Gebäude war mittlerweile vollständig von Polizei und Carabinieri umgeben und von der Polizei und den Arbeiter*innen, die mit der Schließung des Gebäudes beauftragt waren, verwüstet worden), um dann weiter in die Stadt zu ziehen, um dort gegen die alltägliche Unterdrückung zu protestieren. Während der Demonstration wurden einige Personen verhaftet, später im Gefängnis “Le Vallette” festgehalten und einige Tage später freigelassen.

(Quelle: attaque)

Übrigens, um Silvia zu schreiben:

Silvia Ruggeri
CC “Lorusso e Cutugno”
Via Maria Adelaide Aglietta, 35
10151 – Turin
Italy

[Und vergessen wir nicht, dass Boba noch unter Hausarrest steht und am 30. Oktober vor Gericht gestellt wird, da er beschuldigt wird, während der Solidaritätskundgebung vom 11. Februar ein Feuer an einem Gefängnis gelegt zu haben]

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Spanischer Staat, Prozessbeginn gegen Rodrigo Lanza

Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.

Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.

Der Staat beantragt eine Haftstrafe von 25 Jahren Knast für Rodrigo und stellt die Tat im Rahmen eines „Hassverbrechens“ fest. Dass heißt, dass aufgrund seiner politischen Einstellung, die Auseinandersetzung mit dem Faschisten keine Selbstverteidigung sein konnte (so die Staatsanwaltschaft) sondern ein bewusstes Verbrechen, wo der Faschist nur aufgrund seiner Gesinnung umgebracht worden ist.

Der Prozess wird am 4. November beginnen und wir werden weiterhin darüber berichten, Rodrigo darf nicht vergessen werden, er darf nicht im Stich gelassen werden.

„Ich weiß das wir mehr Lärm als sie machen werden, das unsere Bindung und unsere Solidarität viel mehr Wert sind als ihre Medien und Mauern. Ich glaube heute, mehr als denn je, an die rechtsmäßige Selbstverteidigung, an den Antifaschismus, an meine Geschwister auf den Straßen, an meine Familie, an meine Prinzipien.“
Rodrigo Lanza

Kein Überfall ohne Antwort!

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Zur Einlassung des Gefangenen von Zürich

Gefunden auf der Seite von ABC-WIEN

[Diese Stellungnahme erreichte uns am 07.09.2019 per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung…]

Wir als bisherige Soligruppe beenden hiermit öffentlich unsere solidarische und unterstützende Tätigkeit für den Gefangenen, der Ende Januar 2019 in Zürich festgenommen wurde und nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt.

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Brandstiftung an Militärfahrzeugen in Hinwil (Gemeinde in der nähe von Zürich) und der an einer Polizeinotfunkantenne in Zürich hat die Person nämlich eine schriftliche Stellungnahme verfasst hinter der wir nicht stehen können, und hat sie bei der Schlusseinvernahme der Untersuchung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Erstens werden darin Aussagen gemacht die spezifisch gegen den Gefährten verwendet werden könnten, welcher seit Juli 2016 wegen der Sabotage an der Polizeifunkantenne international gesucht wird und nach wie vor auf der Flucht ist. Der Gefangene scheint sich der möglichen belastenden Verwendung seiner Aussage gegen den Gefährten auf der Flucht bewusst zu sein.

Zweitens lenkt er in beiden Fällen den Verdacht explizit auf seinen Freundes, beziehungsweise Bekanntenkreis. Ausserdem bestätigt und ergänzt er verschiedene Hypothesen der Ermittlung und stellt sich in beiden Fällen als unschuldig dar. Weiterlesen

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Mit freiem Herzen und entschlossenen Händen

 (Solidaritätposter 3 von parkbank)

Gefunden auf Indymedia

In der Nacht auf den 7. Juli, 2019, wurden in einem Hamburger Park dreiAnarchist*innenverhaftet, die beschuldigt werden Brandsätze mit sich geführt zu haben. Zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, während die dritte Person mit Auflagen entlassen wurde. (mehr Infos auf parkbanksolidarity.blackblogs.org)

Wieso sollte der Staat wegen ein paar Litern unbenutztem Benzin und einem Feuerzeug derart ausrasten?

Wieso sollte sich der Staat so sehr bedroht fühlen, dass diese grundlegenden, einfach und überall zugängigen Materialen eine so massive Operation verursachen würden: die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt, Monate lange Untersuchungshaft, ein mediales Spektakel der Verläumdung, das den Triumph über die Verhaftung von drei „Extremisten“ feiert? Weiterlesen

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Hamburg, Das Geräusch von Schlüsseln und Metall

Auf Indymedia gefunden,

Brief eines Gefangenen in Hamburg

Das Geräusch von Schlüsseln und Metall

Das Geräusch von klappernden Schlüsseln, aneinander schlagenden Metallscharnieren, einrastenden Schlössern und Türen begleitet vom ersten Moment des Weckens um 6.45h, bis spät in die Nacht, wenn die Schließer*innen ihre Runden auf dem stadionhellen Hof drehen. Es ist ein so allgegenwärtiges Geräusch hier, dass man schnell das Gefühl bekommt, ein Industrial-Soundtrack würde auf Dauerschleife im Hintergrund laufen und von Zeit zu Zeit leiser oder lauter gedreht werden. Wenn Gefangene hier arbeiten, bekommen sie irgendwann „sogar“ den Schlüssel für die Zelle. Ein an Zynismus kaum zu übertreffender Schachzug zur Befriedung. Wie viele andere dieser Züge im Kreislauf von Zuckerbrot und Peitsche, funktioniert er leider sehr gut. Es fängt schon mit den kleinen Dingen an. Wenn z.B. die Zelle nicht mehr Zelle sondern „Haftraum“ genannt wird oder wie auf manchen auszufüllenden Formularen „Arbeitsplatz“. Diese Logik zieht sich hier konsequent durch. So sind die üblichen Sanktionen neben der Arrestzelle und feindseliger Behandlung, hauptsächlich die Einstreichung von z.B. „Arbeiten dürfen“, „Einkaufen dürfen“ oder sich für einen hohen Preis einen „Fernseher mit Sender-Abo mieten zu dürfen“. Ich verstehe, dass viele Gefangene arbeiten wollen, weil es eine Möglichkeit ist aus der Zelle zu kommen oder den zum überleben notwendigen Einkauf zu finanzieren. Doch halte ich es für wichtig, die Grenzen zwischen Gefangenen und Menschenwärter*innen nicht verschwimmen zu lassen. Ich finde es falsch, wenn Schließer*innen aktiv an sog. „Freizeit-Aktivitäten“ teilnehmen. Genauso werde ich keine persönlichen Gespräche mit ihnen führen, nur weil ich permanent gezwungen bin Räume mit ihnen zu teilen. Ich bin nicht freiwillig hier und werde von ihnen tagtäglich aufs neue eingesperrt. Viel zu oft höre ich hier: „die machen ja auch nur ihren Job“. Es kann hier keine Augenhöhe geben und ich muss mir eine nicht feindselige Behandlung hier nicht erarbeiten, Natürlich ist es zu anstrengend und zum Teil auch gefährlich permanent den offenen Konflikt mit den Beamt*innen zu suchen. Aber es ist möglich, die Kommunikation auf die technischen Notwendigkeiten, die hier zum Überleben nötig sind, zu beschränken. Wie überall wird Verantwortung hier wegdelegiert, dabei ist an einem Ort wie dem Gefängnis die permanente Ausübung von Herrschaft über andere Menschen sehr deutlich sichtbar. Wenn wiedereinmal ein*e Gefangene*r von einer*m Wärter*in angeschrien wird, weil er*sie eine ganz alltägliche Frage stellen muss um sein*ihr (Über-)Leben hier zu bestreiten. Wenn wieder einmal ein Mensch nachfragen muss, weil er*sie sprachlich nicht die Möglichkeit hat die Befehle, die grundsätzlich nur auf deutsch, selten auf einer Art Fantasie-Englisch gegeben werden, zu verstehen. Wenn dann die Menschenwärter*innen agressiv und rassistisch werden, um über ihr eigenes Unwissen hinweg zu täuschen. Wenn die Gefangenen einmal am Tag auf einen Hof geleitet werden um dort für eine Stunde im Kreis zu laufen und danach wieder für 23 Stunden in ihre Zelle gesperrt zu werden. All die vollkommen normalen und lebenswichtigen Dinge wie z.B. geistige Stimulation, Bilder sehen, etwas lesen können, ein Gespräch mit einem anderen Menschen führen oder auch nur das Erhalten von Informationen und Nachrichten aus der Welt außerhalb der Mauern, für diejenigen ohne Uhr, das erhalten der aktuellen Uhrzeit, wird als Privileg, für das der*die Gefangene dankbar sein soll, dargestellt und gehandhabt. Weiterlesen

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Hamburg, Brief aus dem U-Knast Holstenglacis

Gefunden auf Indymedia

Samstag, 10.08.19

Hallo da draußen!

Nun ist es schon etwas mehr als einen Monat her, dass wir 3 von der Parkbank wegverhaftet und im weiteren Verlauf 2 von uns in U-Haft genommen wurden. In diesem Brief möchte ich ein wenig meine individuelle Situation hier im Knast schildern. Zu den Vorwürfe, dem Stand des Verfahrens kann ich nichts sagen, da wir Betroffenen nicht untereinander kommunizieren können. Ich kann mich dem Rat, sich nicht auf Spekulationen, Tratsch und Panikmache einzulassen, nur anschliessen.

Das was hier drinnen an Solidarität und Unterstützung ankommt ist wundervoll und überwältigend. Die viele Post, die Grussworte, die Fotos und die Kundgebungen spenden Kraft und Zuversicht. Ihr seid grossartig!

Nun also U-Haft. Das bedeutet hier, zumindest in den ersten Monaten, 23 Stunden Einschluss auf 10 Quadratmetern mit Bett, Tisch, Stuhl, Schrank, Klo und Waschbecken. 1 Stunde Hofgang in meinem Fall zusammen mit den anderen Gefangenen auf meinem Stockwerk, abwechselnd morgens oder nachmittags. Geweckt wir um 06:30 mittels schriller Alarmglocke, Mittag gibt es um 11:30, Abendbrot wird um 16:30 ausgeteilt, welches auch für das Frühstück reichen muss, morgens gibt es lediglich heisses Wasser oder Tee. Die Verpflegung reicht meist aus, um einigermassen satt über die Runden zu kommen, wer sich aber annähernd ausgewogen ernähren will, ist auf Einkäufe beim Anstaltskaufmann angewiesen. Jeden Mittwoch werden deutschsprachige Bestell-Listen ausgeteilt und am nächsten Tag eingesammelt. Samstag holt man dann seine Bestellung ab. Bezahlt wird der nicht gerade preiswerte Kram vom Geld auf dem persönlichen Haftkonto. Darauf kommt das Geld, dass sich bei der Einlieferung in den Taschen befand, von draussen überwiesene Kohle und der lausige Lohn, falls man während der U-Haft arbeitet. Im Gegensatz zur Strafhaft ist Arbeit kein Zwang und man arbeitet im Grunde im Knastbetrieb – Küche, Hausarbeit, Malerarbeiten, Wäschekammer… Weiterlesen

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Solidarität mit den 3 Gefährt*innen aus Hamburg

Mehr Infos auf parkbanksolidarity.blackblogs.org

Hintergrund

Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich. Weiterlesen

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Interview über Klandestinität

Vor einigen Tagen erhielten wir ein Interview von Lisa, was sie mit einer Gefangenen der Organisation ETA in einem Knast in Madrid über Klandestinität geführt hat. Sie bat darum dieses zu veröffentlichen. In diesem Interview wird im Zusammenhang mit der baskischen Bevölkerung das Wort Volk verwendet. Wir bitten darum dieses Wort im baskischen Kontext zu verstehen, was nichts mit Rassismus, jeglicher „Blut und Boden“ Rhetorik zu tun hat. Die revolutionäre und nationale Befreiungsbewegung im Baskenland, sieht all jene als Bask*innen, die sich als solche fühlen, begreifen und sehen, fernab von ihrer Herkunft und Abstammung.

Interview über Klandestinität

1. Wie lange und in welchem Kontext warst du in der Klandestinität?

Ich musste auf Grund meiner Aktivität (Militanz) der bewaffneten Gruppe ETA in die Klandestinität gehen. Das erste Mal war ich in etwa 2,5 Jahre, das zweite Mal 9 Monate da.

2. War es eine spontane Entscheidung oder über eine längere Zeit durchdacht?

Die Entscheidung der ETA beizutreten war natürlich nicht spontan, aber ich würde auch nicht sagen, dass es eine langdurchdachte Entscheidung war. Ich würde sagen, dass es ein natürlicher Prozess war. Ich habe immer in dem Kampf der Befreiung unseres Volkes teilgenommen, seit ich ein Kind war, von zu Hause aus habe ich den Konflikt erlebt und schon sehr jung war ich mir dessen sehr bewusst und wollte immer am Kampf teilnehmen. Ich war ein Teil der Studentenbewegung, der Jugendlichen, Feministinnen, etc. Dann wurde mir angeboten ein Mitglied von ETA zu werden, dass war für mich ein weiterer Schritt der Entscheidung für den Kampf. Obwohl ich Angst und Unsicherheiten hatte, konnte ich all das Leid, was mich und meine Geliebten erwarten würde, auf mich nehmen, und ich fühlte dass ich diese Möglichkeit nicht verstreichen konnte oder wollte. Der Kampf brauchte Leute, die alles geben, wenn so viele Genoss*innen diesen Schritt machten, warum ich nicht? Ich wollte mutig sein und es versuchen. Und trotz aller benannten Hindernisse, war es für mich ein großer Stolz, Teil von ETA zu sein. Weiterlesen

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